Tabaksteuer, die nicht ankommt: Wie der Schwarzmarkt den Staatshaushalt trifft

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Der legale Markt in Deutschland für Tabak- und Nikotinprodukte wird immer vielfältiger. Gleiches gilt auch für den Schwarzmarkt. Neben klassischen Zigaretten spielen vor allem E-Zigaretten und Nikotinbeutel eine wachsende Rolle. Der illegale Handel boomt, on- und offline. Darunter leiden nicht nur der Verbraucher- und Jugendschutz, sondern auch der Fiskus.

Teil 2 von 3 unserer Serie „Durchsetzen statt verschärfen – Regulierung, die wirkt“ (zu Teil 1: „Wenn Recht nicht greift: Der Staat und der illegale Handel“)

400 Millionen Euro. Das ist ungefähr der Jahresumsatz der Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt und Union Berlin – zusammengenommen. Oder die Größe des Haushalts von Gera, der mit 96.000 Einwohnern drittgrößten Stadt Thüringens. Und in etwa die Summe, die dem deutschen Staat allein durch illegal gehandelte Zigaretten jährlich an Tabaksteuer entgeht. Etwa jede fünfte Zigarette, die hierzulande geraucht wird, ist laut „Entsorgungsstudie“ der Zigarettenindustrie nicht in Deutschland versteuert. Schaut man auf weitere Nikotinprodukte, vergrößert sich der Steuerschaden noch weiter. Denn auch bei E-Zigaretten blüht der Schwarzmarkt längst.

Fest steht: Nicht nur der Nikotinkonsum hat sich gewandelt, auch der illegale Handel mit den verschiedenen Produkten, über die Nikotin heutzutage konsumiert werden kann. Längst herrschen digital organisierte Vertriebswege vor. Mit Onlineshops, mit Verkaufsangeboten in sozialen Netzwerken und Messenger-Gruppen. Mit dem Handel über Kleinanzeigenportale, über die die Ware vertrieben wird. In kleinen Mengen. Schwer zu entdecken. Schwer zu verfolgen. Weil die Händler zumeist im nicht-europäischen Ausland sitzen. Und der Vertrieb in seiner Kleinteiligkeit kaum wirkungsvoll zu kontrollieren ist.

Gesucht: Die Nadel im Heuhaufen

In Deutschland werden jährlich rund 4,2 Milliarden Kurier-, Express- und Paketsendungen zugestellt. Bis 2030 werden laut Bundesverband Paket- und Expresslogistik weitere eine Milliarde Sendungen prognostiziert. Wie hoch dabei der Anteil der grenzüberschreitenden Sendungen ist, ist nicht bekannt. Schätzungen gehen von einer Größenordnung zwischen 200 und 450 Millionen Sendungen aus.

Nach Angaben des Handelsverbands Deutschland verschicken allein die Online-Händler Shein und Temu rund 400.000 Pakete an deutsche Kunden – pro Tag. Ein Ausmaß, dem sich der Zoll nur mit Stichproben entgegenstellen kann. Zumal für Sendungen mit einem Warenwert bis 150 Euro bisher keine Zölle erhoben wurden, sondern lediglich die Einfuhrumsatzsteuer, die der Höhe der Mehrwertsteuer entspricht. Die Freigrenze folgte dabei der einfachen Überlegung, wonach die Kosten für die Zollbearbeitung bei sehr kleinen Warenwerten oftmals in keinem Verhältnis zum steuerlichen Ertrag stünden.

Doch die aktuellen Praktiken von Händlern vor allem aus China haben die Politik zum Umdenken gezwungen. Nach Schätzungen der EU-Kommission werden bei rund 65 Prozent aller in die EU geschickten Pakete bewusst niedrigere Warenwerte angegeben. Aber auch legal lässt sich die Freigrenze nutzen. Wer Zölle umgehen will, muss schließlich nichts weiter tun, als seine Waren auf viele kleine Sendungen zu verteilen. Ab 2028 sollen deshalb vom ersten Euro an Zölle auf alle Waren erhoben werden. Diese Regelung sollte ursprünglich mit einer digitalen Plattform zur Abwicklung und Kontrolle der Sendungen an den Start gehen. Anfang November 2025 stimmten die EU-Finanzminister bei einem Treffen überein, schon 2026 eine entsprechende Übergangslösung zu schaffen.

Kein Regulierungs-, sondern Durchsetzungsdefizit

Kritiker verweisen allerdings darauf, dass weniger ein Regulierungs-, als vielmehr ein Kontrollproblem und ein Durchsetzungsdefizit bei vorhandenen Regelungen bestehe. Ob der Inhalt der Sendungen den jeweiligen Deklarationen entspricht, muss schließlich weiterhin überprüft werden. Viel mehr noch nach dem Fall der Freigrenze bis zu 150 Euro Warenwert. Zudem können die Händler mit Scheinadressen arbeiten oder ihre Waren zunächst in (EU-)Staaten mit niedrigerer Kontrollrate einführen. Somit steigt der Arbeitsaufwand für die Zollbehörden, die traditionell ohnehin unter Personalmangel leiden.

In Bezug auf Tabak- und Nikotinprodukte gibt es in Deutschland sehr klare Regeln dafür, welche Produkte im Markt sein und an wen sie abgegeben werden dürfen. Oft fehlt es aber an deren effektiver Durchsetzung und an einer wirkungsvollen Ahndung von Verstößen, die Kriminellen wirklich wehtut.

Christian Cordes, Reemtsma Director Corporate & Legal Affairs Cluster DACH

Fast 800 Mio. Euro Steuerausfall

Laut einer Studie von Ende 2025 bleiben rund 80 Prozent aller Meldungen über illegale Verkäufe von E-Zigaretten unbeantwortet – aus Überlastung. Etwa 98 Prozent aller Lieferungen von E-Zigaretten nach Deutschland werden nicht kontrolliert. Darunter viele Warensendungen, deren Inhalte die hierzulande zulässigen Grenzwerte für Nikotingehalt und Füllmengen überschreiten oder die Stoffe beinhalten, die hochgradig illegal und gefährlich sind. Die Risiken für den Gesundheits- und Jugendschutz liegen dabei auf der Hand. Hinzu kommen die Tabaksteuerausfälle, die in der Studie auf knapp 390 Millionen Euro für das Jahr 2024 taxiert werden. Addiert man die Steuerausfälle bei Zigaretten hinzu, kommt man auf fast 800 Millionen Euro, die dem deutschen Fiskus entgehen. Und somit auf die Umsätze von Eintracht Frankfurt, Union Berlin und den Jahresetat von Gera zusammen. Nur falls sie sich nicht entscheiden können, was ihnen näher liegt.

Titel- und Beitragsbild (Zollbeamter) KI-generiert