Mut zur Innovation: Was die neue Bundesregierung jetzt braucht

Opinions

Ein Meinungsbeitrag von Julian Stürcken (Foto),
Leiter der Reemtsma-Hauptstadtrepräsentanz

Deutschland: ein Neuanfang

Ein weiteres Mal steht unser Land an einem politischen Wendepunkt. „Aller Anfang ist schwer“ besagt ein deutsches Sprichwort. Die neue Bundesregierung hat das Ruder übernommen – mit großen Versprechen, noch größeren Erwartungen und einer Fülle an Herausforderungen, die nicht kleiner werden. Doch, wenn wir ehrlich sind: Die vergangenen Jahre waren geprägt von einer Politik des Zögerns, der Überregulierung und des gegenseitigen Blockierens. Visionen? Fehlanzeige. Mut, neue Wege zu gehen? Selten. Aber genau darum geht es jetzt: Ärmel hoch!

Regulierung als Selbstzweck

Gerade wir als Tabakindustrie erleben seit Jahren, wie Regulierung zum Selbstzweck geworden ist. Immer neue Vorschriften, immer schärfere Restriktionen – und das oft ohne wissenschaftliche Grundlage oder differenzierte Betrachtung. Statt Innovationen zu fördern, werden sie ausgebremst. Statt auf Aufklärung und Schadensminimierung zu setzen, dominiert das Prinzip Verbot und Abschreckung. Dabei wäre es höchste Zeit, die Chancen neuer, risikoreduzierter Produkte endlich anzuerkennen und in eine moderne, evidenzbasierte Tabak- und Nikotinregulierung zu übersetzen. Regulierung mit Augenmaß ist angebracht – auch, weil wir an vielen Stellen (Stichwort: Schwarzmarkt) eher Komplikationen in der Rechtsdurchsetzung feststellen.

Die Chance: Wissenschaft statt Ideologie

Die neue Bundesregierung steht vor der Aufgabe, den gesellschaftlichen und technologischen Wandel aktiv zu gestalten. Das gilt auch für unsere Branche. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten Jahre sind eindeutig: Produkte wie E-Zigaretten oder Nikotinbeutel können einen wichtigen Beitrag zur Schadensminimierung leisten. Länder wie Großbritannien oder Schweden gehen diesen Weg längst mit Erfolg. Deutschland hingegen verharrt im Stillstand – aus Angst vor Fehlern, aus Sorge vor Kritik, aus ideologischem Schubladendenken. Aus Bequemlichkeit?

Mut zur Differenzierung

Ich appelliere an die neue Bundesregierung: Haben Sie den Mut, zwischen verschiedenen Produkten zu unterscheiden und setzen Sie sich für sinnvolle Vorgaben ein. Darum geht es auch bei der Fortschreibung des Tabaksteuermodells: wir brauchen eine handwerklich gute Umsetzung – ansonsten erreichen wir das Gegenteil. Haben Sie auch den Mut, wissenschaftliche Evidenz über ideologische Vorurteile zu stellen. Haben Sie den Mut, Innovationen zu fördern, statt sie zu verhindern. Denn nur so kann Deutschland im internationalen Vergleich wieder zum Vorreiter werden – auch im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

Wettbewerbsfähigkeit braucht Offenheit

Wer immer nur auf das vermeintlich Bewährte setzt und sich neuen Entwicklungen verschließt, verliert den Anschluss. Das gilt für die Wirtschaft insgesamt, aber auch für die Politik im Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen. Die neue Bundesregierung hat jetzt die Chance, den Aufbruch zu wagen: Mit einer Politik, die Innovationen ermöglicht, die auf Dialog setzt und die den Mut hat, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich bietende Chancen zu ergreifen.

Mein Wunsch: Eine Politik der Vernunft

Ich wünsche der neuen Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben und freue mich auf den Austausch. Lassen Sie uns gemeinsam an einer zukunftsorientierten, wissenschaftsbasierten und ausgewogenen Politik arbeiten. Eine Politik, die nicht auf Symbolik setzt, sondern auf Wirksamkeit. Die nicht ausgrenzt, sondern integriert. Die nicht verbietet, sondern befähigt. Denn nur so schaffen wir es, Deutschland fit für die Zukunft zu machen – und das nicht nur im Interesse einer Branche, sondern zum Wohle aller.

Beitragsbild: Pexels/Abdel Rahman Abu Baker